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| BGH, 17.09.1969 - 4 StR 315/69 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Verurteilung wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses - Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 04.04.1951 - 1 StR 54/51
Maßstäbe für die Beurteilung der Gefährlichkeit eines Gewohnheitsverbrechers …
Auszug aus BGH, 17.09.1969 - 4 StR 315/69
Strafbare Handlungen, die nur als Belästigung der Allgemeinheit zu werten sind, die die Geschädigten nur als ärgerlich, nicht aber als wirklichen Nachteil empfinden, vermögen deshalb die Annahme, daß der Täter ein gefährlicher Gewohnheitsverbrecher sei, selbst dann nicht zu begründen, wenn zu erwarten ist, daß es immer wieder dazu kommen wird (vgl. BGHSt 1, 94, 101, 102 [BGH 04.04.1951 - 1 StR 54/51]; 19, 98, 100, 101 [BGH 06.09.1963 - 4 StR 325/63]; BGH NJW 1968, 1484). - BGH, 27.11.1959 - 4 StR 394/59
Aufrechterhaltung der Feststellungen bei Teilaufhebung
Auszug aus BGH, 17.09.1969 - 4 StR 315/69
Das gilt u.U. auch von einer außergewöhnlich ausgeprägten geschlechtlichen Triebhaftigkeit (vgl. BGHSt 14, 30, 32 [BGH 27.11.1959 - 4 StR 393/59]; 19, 201, 204 [BGH 13.12.1963 - 4 StR 379/63];… Ponsold, Lehrbuch der gerichtlichen Medizin (Giese/Flitner) 3. Aufl. S. 146 ff). - BGH, 11.03.1960 - 4 StR 393/59
Strafbarkeit wegen Sachbeschädigung - Meineid in Tateinheit mit Betrug
Auszug aus BGH, 17.09.1969 - 4 StR 315/69
Das gilt u.U. auch von einer außergewöhnlich ausgeprägten geschlechtlichen Triebhaftigkeit (vgl. BGHSt 14, 30, 32 [BGH 27.11.1959 - 4 StR 393/59]; 19, 201, 204 [BGH 13.12.1963 - 4 StR 379/63];… Ponsold, Lehrbuch der gerichtlichen Medizin (Giese/Flitner) 3. Aufl. S. 146 ff).
- BGH, 06.09.1963 - 4 StR 325/63
Auszug aus BGH, 17.09.1969 - 4 StR 315/69
Strafbare Handlungen, die nur als Belästigung der Allgemeinheit zu werten sind, die die Geschädigten nur als ärgerlich, nicht aber als wirklichen Nachteil empfinden, vermögen deshalb die Annahme, daß der Täter ein gefährlicher Gewohnheitsverbrecher sei, selbst dann nicht zu begründen, wenn zu erwarten ist, daß es immer wieder dazu kommen wird (vgl. BGHSt 1, 94, 101, 102 [BGH 04.04.1951 - 1 StR 54/51]; 19, 98, 100, 101 [BGH 06.09.1963 - 4 StR 325/63]; BGH NJW 1968, 1484). - BGH, 13.12.1963 - 4 StR 379/63
Auszug aus BGH, 17.09.1969 - 4 StR 315/69
Das gilt u.U. auch von einer außergewöhnlich ausgeprägten geschlechtlichen Triebhaftigkeit (vgl. BGHSt 14, 30, 32 [BGH 27.11.1959 - 4 StR 393/59]; 19, 201, 204 [BGH 13.12.1963 - 4 StR 379/63];… Ponsold, Lehrbuch der gerichtlichen Medizin (Giese/Flitner) 3. Aufl. S. 146 ff). - BGH, 05.04.1968 - 4 StR 67/68
Auszug aus BGH, 17.09.1969 - 4 StR 315/69
Strafbare Handlungen, die nur als Belästigung der Allgemeinheit zu werten sind, die die Geschädigten nur als ärgerlich, nicht aber als wirklichen Nachteil empfinden, vermögen deshalb die Annahme, daß der Täter ein gefährlicher Gewohnheitsverbrecher sei, selbst dann nicht zu begründen, wenn zu erwarten ist, daß es immer wieder dazu kommen wird (vgl. BGHSt 1, 94, 101, 102 [BGH 04.04.1951 - 1 StR 54/51]; 19, 98, 100, 101 [BGH 06.09.1963 - 4 StR 325/63]; BGH NJW 1968, 1484).